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| LG Berlin, 03.09.1992 - 67 S 148/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit der mit Mietrückständen begründeten Kündigung des Vermieters im Falle der Schuldübernahme durch das Sozialamt; Statthaftigkeit der Verbindung der Übernahme der Mietschulden durch das Sozialamt mit der Bedingung, dass der Vermieter das Mietverhältnis mit dem ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Übernahmeerklärung des Sozialamtes; Räumungsverlangen; Befriedigungsverpflichtung der öffentlichen Stelle; Heilungswirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 01.04.1992 - 21 C 336/91
- LG Berlin, 03.09.1992 - 67 S 148/92
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 18.10.1993 - 5 B 26.93
Sozialhilfeträger - Mietgarantie - Erklärungen zivilrechtlicher Natur
Insbesondere folgt der behauptete öffentlich-rechtliche Charakter der Verpflichtungserklärung nicht daraus, daß sie die Rechtswirkungen nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB zu erzeugen in der Lage ist, ohne daß sich der Vermieter dem entziehen kann (vgl. LG Berlin, Urteil vom 3. September 1992 - 67 S 148/92 - Grundeigentum 1993f 157 ). - AG Berlin-Wedding, 24.08.1994 - 21 C 196/94
Wirksame ausserordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen Zahlungsverzuges des …
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